Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c EStG 2009, § 63 Abs 1 S 2 EStG 2009, EStG VZ 2021, EStG VZ 2022, § 96 Abs 1 FGO
  Kindergeldanspruch - Missachtung des Gerichts durch Agentur für Arbeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 32 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 Buchst. c
  Agentur für Arbeit; Ausbildungsplatzsuchend; Meldung; Missachtung des Gerichts durch Agentur für Arbeit

• rechtsportal.de

  EStG § 32 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 Buchst. c
  Agentur für Arbeit; Ausbildungsplatzsuchend; Meldung; Missachtung des Gerichts durch Agentur für Arbeit

Kurzfassungen/Presse (3)

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Finanzgericht Rheinland-Pfalz rügt Agentur für Arbeit Kaiserslautern wegen "Missachtung des Gerichts" und gibt Klage wegen Kindergeld statt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Klage wegen Kindergeld stattgegeben

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Folgen der fehlenden Mitwirkung einer auskunftspflichtigen Behörde - hier Agentur für Arbeit wegen Kindergeld

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 18.01.2018 - III R 16/17

  Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2022 - 6 K 1577/22

  Pauschale Angaben, das Kind sei im fraglichen Zeitraum ausbildungsbereit gewesen, es habe sich ständig um einen Ausbildungsplatz bemüht oder sei stets bei der Agentur für Arbeit als ausbildungssuchend gemeldet gewesen, reichen nicht aus (BFH, Urteil vom 18. Januar 2018, III R 16/17, StE 2018, 276; FG Bremen, Urteil vom 28. Juli 2016, 3 K 1/16 (1), juris m.w.N.).
• BFH, 14.05.2002 - VIII R 83/98

  Kindergeld; keine Berufsausbildung bei Vollzeiterwerbstätigkeit

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2022 - 6 K 1577/22

  Auch bei den in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c geregelten Berücksichtigungstatbeständen ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass sich das Kind typischerweise in einer Unterhaltssituation befindet, die derjenigen während einer Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) entspricht (BFH, Urteil vom 14. Mai 2002, VIII R 83/98, BFH/NV 2002, 1551;… zum Ganzen s. auch Hildesheim in Bordewin/Brandt, EStG, § 63 Rn. 59).
• FG München, 11.05.1999 - 16 K 5546/98

  Zeitpunkt des Beginns der Berufsausbildung; Voraussetzungen des Anspruchs auf die …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2022 - 6 K 1577/22

  Die Eltern eines Kindes sollen also nicht deshalb benachteiligt werden, weil es - trotz ernsthaften Bemühens - u.U. jahrelang keinen Ausbildungsplatz findet (zum Ganzen vgl. etwa FG München, Urteil vom 11. Mai 1999, 16 K 5546/98, EFG 1999, 846; FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. August 2004, 5 K 274/03, EFG 2004, 1701).

 
• FG Münster, 08.06.2011 - 10 K 3649/09

  Kind in Haft ist nicht ausbildungsplatzsuchend

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2022 - 6 K 1577/22

  Zweck der genannten Norm ist die Gleichstellung der Kinder ohne Ausbildungsplatz mit den in Ausbildung befindlichen Kindern (FG Münster v. 8.6.2011 - 10 K 3649/09 Kg, EFG 2012, 339).
• FG Bremen, 28.07.2016 - 3 K 1/16

  Unzulässigkeit eines Kindergeldanspruchs bei einem 21-jährigen Kind

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2022 - 6 K 1577/22

  Pauschale Angaben, das Kind sei im fraglichen Zeitraum ausbildungsbereit gewesen, es habe sich ständig um einen Ausbildungsplatz bemüht oder sei stets bei der Agentur für Arbeit als ausbildungssuchend gemeldet gewesen, reichen nicht aus (BFH, Urteil vom 18. Januar 2018, III R 16/17, StE 2018, 276; FG Bremen, Urteil vom 28. Juli 2016, 3 K 1/16 (1), juris m.w.N.).
• BFH, 28.02.2013 - III R 9/12

  Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2022 - 6 K 1577/22

  Nach der zutreffenden Rechtsprechung des BFH steht nicht einmal eine Vollzeiterwerbstätigkeit der Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c ESt entgegen (BFH, Urteil vom 28. Februar 2013, III R 9/12 -, juris;… so auch Hildesheim, aaO, § 63 EStG Rn. 63b).
• FG Schleswig-Holstein, 30.08.2004 - 5 K 274/03

  Zum Anspruch auf Kindergeld für ein Ausbildungsplatz suchendes Kind, das einer …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2022 - 6 K 1577/22

  Die Eltern eines Kindes sollen also nicht deshalb benachteiligt werden, weil es - trotz ernsthaften Bemühens - u.U. jahrelang keinen Ausbildungsplatz findet (zum Ganzen vgl. etwa FG München, Urteil vom 11. Mai 1999, 16 K 5546/98, EFG 1999, 846; FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. August 2004, 5 K 274/03, EFG 2004, 1701).
• BFH, 18.06.2015 - VI R 10/14

  Kindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender - Anforderungen …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2022 - 6 K 1577/22

  Nachgewiesen werden kann das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz z.B. durch eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit, dass das Kind als Bewerber um eine berufliche Ausbildungsstelle registriert ist (BFH, Urteil vom 18. Juni 2015, VI R 10/14, BStBl. II, 940;… Hildesheim, aaO, § 63 Rn. 61a).